Deutsche Polizeigewerkschaft beunruhigt über Finanzmittelkürzungen der Städte und Kommunen
Gingen (Fils)/Stuttgart – Am Ende des Jahres 2017 zieht die Deutsche Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg (DPolG), die mit 17.000 Mitglieder die mit Abstand größte Polizeigewerkschaft im Lande ist, in einer Abschlusssitzung der Landesleitung, eine überwiegend positive Bilanz zur Politik im Land. Für Beunruhigung sorgt allerdings das Vorhaben der Landesregierung, die finanziellen Mittel für Städte und Kommunen im Rahmen der Erhöhung des Vorwegabzuges im Finanzausgleich um rund 200 Millionen Euro zu kürzen.
Jürgen Engel, Stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG hat hierbei gegenüber seiner Landesleitung dargestellt, dass dieser Eingriff in die Finanzen der Kommunen für die nächsten Jahre bis 2021 erhebliche Konsequenzen haben wird. Die Polizei braucht aber starke Partner an ihrer Seite, die finanzielle Spielräume zur Verbesserung und Erhalt der Sicherheit in den Kommunen haben.
Ein Eingriff in dieser Größenordnung wird sich sicherlich mit Kürzungen in den Verwaltungshaushalten der Kommunen niederschlagen, insbesondere bei bereits Verschuldeten. „Hoffentlich führt dies in den nächsten Jahren nicht zu einem Personalabbau in den Ordnungsämtern, die wichtige Partner bei der Prävention und Sanktionierung von Ordnungsstörungen sind, so Engel. „Wenn ich mir überlege, welches Problem die grün-schwarze Landesregierung den Kommunen mit dem Aufheben des Alkoholverkaufsverbots eingebrockt hat und zeitgleich diese finanziell schwächt, dann ist das kaum zu verstehen. Wer soll Platzverweise denn zukünftig umsetzen? Geplante Neubauten von Jugendzentren oder die Erweiterung des Betreuungsangebotes für junge Heranwachsende könnten in einigen Gemeinden aus haushaltären Gründen gefährdet werden. Letztendlich wird die Polizei die Auswirkungen wieder voll treffen und muss die entstehenden Brennpunkte in Städten und Gemeinden löschen. Das Land kann nicht nur überwiegen den Tankstellenbetreibern zuliebe das Alkoholverkaufsverbot aufheben und gleichzeitig die Kommunen so schwächen, dass sie kein Personal für die Umsetzung von Platzverweisen durch den Ordnungsdienst bezahlen können.“
Jürgen Engel der das Thema für die DPolG bearbeitet will zeitnah im neuen Jahr neben Gesprächen im Innenministerium und Finanzministerium dies auch mit den Wahlkreisabgeordneten, die in der Regel mit Ihren Städten und Gemeinden im Wahlkreis stark verbunden sind, thematisieren. Bereits Ende 2016 hatte der Präsident des Gemeindetages BW, Roger Kehle an alle Oberbürgermeister und Bürgermeister ein Schreiben gerichtet, in dem die Auswirkungen der gestaffelten Erhöhung des Vorwegabzugs in Höhe von 200 Millionen Euro ausführte.
Bei der DPolG stehen sicherheitspolitische Weichenstellungen und Fragen der Sicherheitsarchitektur ganz oben für die Gesprächsthemen mit der Politik. Immer ausschließlich mit dem Ziel die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Hier gibt es nach Auffassung von Jürgen Engel immer mehr Luft, beispielsweise durch vermehrte Sicherheitspartnerschaften auch mit kleineren Gemeinden. Engel:“ Wenn ich an meine Heimatgemeinde in Gingen (an der Fils) denke, dann fallen mir da schon auch einige Dinge auf, die man in der Zusammenarbeit mit der Polizei und der Gemeinde, aber auch mit der Bevölkerung verbessern kann. Viele Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl, dass mit der Reform sich die Sicherheit verschlechtert hat uns sie ihre Polizei nur selten sehen. Ich kann das sehr gut verstehen. Hier bedarf es nicht nur einer aktiven Politik aus Stuttgart sondern auch einem Miteinander von Kommunalpolitik und Sicherheitsbehörden. Hier sehe ich deutlich Luft nach oben. Polizei und Kommunen müssen zukünftig noch mehr in die Beratung beim Einbruchsschutz investieren und Anreize für Investitionen der Eigentümer schaffen. Dies geht aber nicht mit einem geschwächten Gemeinde-Haushalt.“
