In Stuttgart erklärte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, heute zu den Vorkommnissen an Sylvester in der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste mit Böllern beworfen und teilweise verletzt wurden: „Mit Sorge sieht die Deutsche Polizeigewerkschaft die Angriffe gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Dabei sind leider solche Angriffe auch unter dem Jahr keine Seltenheit. Die Häufung an Sylvester ist dennoch besorgniserregend. Auch wenn in Baden-Württemberg wir noch lange nicht die Dimension wie z.B. in Berlin erreicht haben. Aber – jeder einzelne Fall ist ein Fall zu viel. Aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft ist eine Zunahme der Fälle auch in Baden-Württemberg zu erkennen.“
Im Mittelpunkt der polizeilichen Betrachtungen muss bei solchen Vorfällen die Strafverfolgung stehen. Wir – die Polizei – ist in erster Linie gefordert.
Die Polizeiführung muss gemeinsam mit der politischen Führung Strategien erarbeiten, die zu einer lückenlosen Aufklärung und Strafverfolgung führen.
Wer Angehörige von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten angreift muss bestraft werden.
Die rechtlichen Voraussetzungen hat die Politik im letzten Jahr dafür geschaffen. Jetzt geht es darum, dass Polizei und Strafverfolgungsbehörden, sprich Polizei und Justiz in die Lage versetzt werden, die Gesetze auch umzusetzen. In erster Linie benötigen wir mehr Personal, mehr Polizei. Die beschlossenen 1500 Stellen für die Polizei sind richtig, wir brauchen aber mindestens nochmals 2000 Polizeibeamte mehr. Und wir brauchen mehr Richter und Staatsanwälte. Die Strafe muss nach solchen Taten auf dem Fuße erfolgen. Keine lange Wartezeiten – ein schnelles Verurteilen ist gefragt.
Wir haben es hier nicht mit Bagatelldelikten zu tun. In manchen Fällen sind wir nahe am Tötungsdelikt. Das sind keine Kinderkracher sondern teilweise handelt es sich um gefährlichen Sprengstoff. Die Sicherheitsbehörden müssen ein großes Engagement auch daran setzen, diese vor dem Handel zu stoppen. Aber in einer Zeit wir aktuell, in der unsere Polizei an allen möglichen Brennpunkten – u.a. in Bereich der Wohnungseinbrüche – wie im Kampf gegen Windmühlen unterwegs ist, ist das schwierig. Ein Zeichen für fehlendes Personal.
Die Sicherheitsbörden und hier gerade die Polizei muss stärker als bisher die Strategie auf die Täterermittlung legen. Die teilweise veralteten Vorbeugungsstrategien scheinen nicht mehr zu greifen. Wie müssen das Entdeckungsrisiko erhöhen. Nur dann, wenn die Gefahr der Entdeckung – auch aus Menschenmengen heraus – größer wird, werden Täter abgeschreckt.
Ich halte nichts von erzieherischen Maßnahmen, wie Beispielsweise den Entzug der Fahrerlaubnis. Bei solchen Straftaten gehören die Täter hinter Gitter – und zwar nicht nur ein zwei Wochen.
Was uns bei diesen Taten immer wieder beschäftigt ist, dass die Täter oft alkoholisiert sind. Auch hier brauchen wird Maßnahmen die greifen.
Etwas ein Platzverbot bei starker Alkoholisierung. Hier ist ein gemeinsames Handeln von Polizei und Städten/Gemeinden gefordert.
Was sicher hilfreich bei solchen großen Veranstaltungen ist, wäre eine Videoüberwachung. Eine Videoüberwachung die uns in die Lage versetzt die Täter besser zu ermitteln.
Mir persönlich ist es ein Bedürfnis, unsere Bürgerinnen und Bürger dazu aufzurufen, solche Taten nicht zu verharmlosen und der Polizei wichtige Hinweise zu geben,
damit solche Täter nicht anonym bleiben. Sich von solchen Tätern zu entfernen und sich zu distanzieren ist das eine, sie mit Dingfest zu machen das andere.
Letztlich geht es um den Schutz derjenigen, die an solchen Tagen für den Bürger arbeiten. Und es geht um die Wahrung eigener Grundrechte.
Denn als eines der letzten Mittel das zum Schutz der Bevölkerung und von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten notwendig sein könnten ist sicher ein örtlich beschränktes Verbot zum Abbrennen von Feuerwerkskörpern. Wenn andere Mittel nicht greifen, muss auch daran gedacht werden – auch wenn wir jedem Einzelnen der sorgsam mit Feuerwerkskörpern umgeht seinen Spaß nicht nehmen möchten.
