Deutsche Polizeigewerkschaft fordert neben Anti-Terror-Paketen einen ständigen Verbesserungsprozess in der polizeilichen Ausrüstung
Nach den schrecklichen Ereignissen in den vergangenen Tagen und den Erfahrungen einer vermuteten Terrorlage, die sich zum Glück nicht bestätigte, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft schnelle und umfassende Maßnahmen. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg (DPolG) Ralf Kusterer dazu: „Unsere Schwachstellen im Bereich der personellen Ausstattung und persönlichen Ausrüstung sind bekannt. Jetzt wird es Zeit dass die Politik Gas gibt und neben vereinzelt verabschiedeten Anti-Terrorpaketen, mit beständigen Finanzmitteln der Polizei eine ständige Optimierung von Ausstattung und Ausrüstung als Daueraufgabe ermöglicht.“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert seit Jahren für den regulären Dienst mehr Personal und hat auf die Personalmisere und deren Auswirkungen hingewiesen. Mit hohem Engagement stellen sich Polizeibeamte und Polizistinnen der Mammutaufgabe, überall im Land die Sicherheit zu gewährleisten. „Die Polizei kann aber nicht immer und nicht überall eine hundertprozentige Sicherheit garantieren. Um in diesen Zeiten noch mehr Sicherheit leisten zu können, brauchen wir in erster Linie mehr Personal“, sagte dazu Kusterer. Weil mehr Personal auch Zeit für die Ausbildung braucht, müssen schnell Ausbildungskapazitäten geschaffen werden. Kusterer fordert deshalb, dass die seitherige Ausbildungseinrichtung in Freiburg nicht zum August aufgegeben wird. Weiterhin bedarf es einer strategischen Neuausrichtung der Polizeiausbildung. „Wir müssen in diesem Jahr und im nächsten Jahr beginnend die Ausbildungszahlen erhöhen. Mit gutem Willen der Verantwortlichen und Geld geht das“, so der DPolG-Landesvorsitzende.
Bei der polizeilichen Ausstattung und Ausrüstung fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft, dass man die Terrorgefahren ernst nehmen und aus München und Würzburg lernen muss. Dazu gehört die Ausstattung der Spezialeinheiten mit gepanzerten Fahrzeugen der höchsten Schutzklasse, sowie deren persönlichen Schutzausrüstung. Dabei darf die Ausstattung aber nicht bei den Spezialeinheiten enden. Die Streifendienste sind immer die ersten Einsatzkräfte vor Ort. An sie muss man denken, wenn man die Polizeibeamten schützen und zugleich mehr Schlagkraft auf die Straßen bringen möchte. “Jeder Bürger konnte am Freitag am Fernseher erkennen, dass viele bayerische Polizeibeamte recht ungeschützt unterwegs waren. München unterscheidet sich da nicht von Stuttgart und außerhalb der Ballungsräume sieht es noch schlechter aus“, sagte Kusterer.
Im Kampf gegen den ansteigenden Terrorismus und für mehr Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger, aber auch unserer Polizeibeamten, wurde schon viel zu lange gewartet. Ein noch längeres Zuwarten geht zu Lasten der Sicherheit. „Wir dürfen die Augen nicht vor der Realität verschließen und darauf vertrauen, dass es noch einige Zeit gut gehen wird. Nur Projektgruppen und vollmundige politische Ankündigungen schaffen kein Mehr an Sicherheit“, so Kusterer.
