Deutsche Polizeigewerkschaft fordert 1:1-Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten in der Polizei
Gewerkschaft will im Wahljahr die Regierungsparteien in den Bundestagswahlkampf hinein begleiten, wenn keine gerechte Erhöhung kommt
Stuttgart – Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft fordert von der baden-württembergischen Landesregierung für die Beamten und Versorgungsempfänger der Polizei die Übernahme des jetzt ausgehandelten Tarifergebnisses.
Kusterer in Stuttgart: „ Wir haben das verdient. Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten nahezu Übermenschliches. Die Auftragsbücher der Polizei sind voll, das Personal ist auf dem absoluten Tiefstand. Um ein hohes Maß an Sicherheit noch gewähren zu können, müssen die Beamten in der Polizei Überstunden um Überstunden bolzen. Arbeitszeiten die weit über ein normales Maß hinausgehen und zudem schon lange nicht mehr nationalen und europäischen Vorgaben entsprechen, sind an der Tagesordnung. Immer weniger Zeit zur Regeneration. Gesundheitsbelastungen und der täglich Wahnsinn, bei dem schon lange Verhältnisse in baden-württembergische Städte und Gemeinden eingezogen sind, die wir aus Amerika oder sonst wo kennen. Die Polizei hat einen finanziellen Ausgleich verdient.“
Die Arbeitsbedingungen sind schlecht. Dabei haben die Beschäftigten in der Polizei aktuell sogar die Belastung der mehr als 200 unbesetzten Stellen zu tragen. Das Land spart dabei Millionen. Millionen die den Beschäftigten zustehen, denn sie machen die Arbeit. Sie machen auch die Arbeit der erwiesenen mehr als 1500 fehlenden Stellen in der Polizei, die auch politisch endlich beschlossen sind, aber es noch fast 10 Jahre braucht, bis diese tatsächlich ihre Arbeit aufgenommen haben. Schon seit Jahrzenten tragen Baden-Württembergs Polizisten die Last von tausenden unbesetzten Stellen. Und das wird auch noch eine ganze Zeit so bleiben. Die 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses sind in Wirklichkeit „Peanuts“ im Verhältnis der unbesetzten Stellen.
Ralf Kusterer, Chef der mit über 16.000 Mitglieder stärksten Polizeigewerkschaft im Lande, die die Mehrheiten in allen Personalvertretungen stellt, ist zugleich auch der oberste Personalrat der mehr als 30.000 Beschäftigten in der Polizei. Er listet die finanzielle Situation der Polizeibeamten in Baden-Württemberg auf. Ein Polizeibeamter bekommt etwas mehr als 1,30 Euro Nachtzuschlag, am Wochenende etwas mehr als 3 Euro. Die Beamten in der Polizei arbeiten 41 Stunden in der Woche – ohne Mehrarbeit und Zusatzdienste. Ein Schichtdienstbeamter erhält eine Zulage von knapp 51 Euro, im Monat wohlgemerkt. Ein Polizeiobermeister erhält ca. 14 Euro brutto für eine Stunde Mehrarbeit. Der überwiegende Teil der Zulagen ist nicht ruhegehaltsfähig. Und dies obwohl die gesundheitlichen Belastungen und deren Auswirkungen sich auch im Ruhestand auswirken. Bayern hat seine Nachtzuschläge bereits auf 5 Euro hochkorrigiert. Auch das wäre ein gutes und richtiges Signal für die Polizei Baden-Württemberg.
Kusterer fordert nicht nur die Übernahme des 2 % Gehaltszuwachs für 2017 und 2,35% für 2018, sondern auch die für Tarifbeschäftigte ausgehandelte Stufe 6. Allerdings nicht wie im Tarifbereich für die oberen Besoldungsgruppen sondern für die unteren Besoldungsgruppen. Bis zur Besoldungsgruppe A 10 (Polizeioberkommissar) gibt es eine Stufe weniger wie für die höheren Besoldungsgruppen. Diese Stufe beträgt bei einem Polizeihauptkommissar ca. 90 Euro, bei einem Polizeidirektor sogar über 200 Euro. Viele Polizeikolleginnen und -kollegen müssen wegen fehlender Beförderungsmöglichkeiten ewig in niedrigen Beförderungsämtern verweilen. Viele gehen sogar in diesen Beförderungsämtern in Pension. Es nur mehr als gerecht, wenn auch die niedrigere Dienstgarde eine weitere Stufe erhalten. In der Beamtenbesoldung wäre das die Stufe 12 bei den Besoldungsämtern bis A 10. Also vom Polizeimeister, Polizeiobermeister über den Polizeihauptmeister bis hin zum Polizeikommissar und Polizeioberkommissar. Kusterer dazu:“ Ich halte eine Stufe in Höhe von 90 bis 100 Euro für angemessen. Damit bleibt die Systematik insgesamt bestehen.
DPolG-Chef: Kusterer unterstreicht sein Erwartungen an die Politik: “Wir haben unmittelbar nach der Landtagswahl und in den Koalitionsverhandlungen deutlich gemacht, dass wir uns nicht mit 1 Prozent abspeisen lassen. Ich habe gesagt, dass wir in diesem Wahljahr die Regierungsparteien in den Bundestagswahlkampf hinein begleiten werden, wenn wir keine gerechten Erhöhungen bekommen. Das gilt auch jetzt noch. Der Abschluss für die Tarifbeschäftigten in den Ländern liegt erneut unter den Bundesbeschäftigen. Wir geben alles. Und wir erwarten einen gerechten Lohn dafür, dass wir uns tagtäglich für unser Land und unserer Mitmenschen aufopfern.“
