+++ CDU präsentiert sich als Partei der Inneren Sicherheit +++ Klare Ansagen zur Überprüfung der Polizeireform und Behebung von Defiziten +++ Positive Signale für die Bildungseinrichtungen +++ Polizeipersonell und materiell stärken +++ 1 500 Stellen mehr +++ Nein zur Kennzeichnungspflicht und zum Polizeibeauftragten +++ Gewalt gegen Polizeibeamte stoppen +++
Zu einem Gespräch über die aktuelle Situation und welche Schritte für eine deutliche Verbesserung der Inneren Sicherheit zu ergreifen sind, haben sich der DPolG-Landesvorsitzende Ralf Kusterer, der CDUSpitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende Guido Wolf, der innenpolitische Sprecher Thomas Blenke und der Vorsitzende des Arbeitskreises Polizei der CDU, Gerhard Regele, in Stuttgart getroffen.
Zuhören und den Sachverstand der DPolG mit in den politischen Meinungsbildungsprozess aufnehmen, um zu tatsächlichen Verbesserungen zu kommen. Das ist das Anliegen des CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf. Mit gewohnt klaren Worten zeichnete Wolf entschlossen seine Positionen auf. „Die grün-rote Polizeireform hat gewachsene Strukturen zerschlagen und die Polizei von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort entfernt“, so Guido Wolf. Mit Blick auf die Sicherheitslage in Deutschland und in Baden-Württemberg nannte Guido Wolf die Schwerpunkte aus dem Wahlprogramm: 1 500 neue Stellen für die Polizei sowie eine bessere technische Ausstattung und Besoldung für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land. Dabei legt er besonderen Wert auf die Situation der Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamten in der Polizei. Unterstützt vom innenpolitischen Sprecher der CDULandtagsfraktion, Thomas Blenke, der freimütig bekennt: „Wir vertrauen unseren Polizeibeschäftigten. Ich habe höchsten Respekt vor der Leistung des Polizeiteams. Ob Verwaltungsbeamte, Polizeibeamte oder Tarifbeschäftigte. Beim ,Danke‘ allein darf und wird es mit einer CDU-geführten Regierung nicht bleiben.“
Einig waren sich die Vertreter der CDU mit dem DPolG-Landesvorsitzenden Ralf Kusterer, dass man den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenken sollte, wie es aktuell um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht. Gemeinsames Ziel muss sein, in einer Zeit wachsender Gefahren weiterhin die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg zu gewähren. Die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs fühlen sich so unsicher wie noch nie, das muss sich ändern. „Nicht nur gefühlt, sondern ganz real“, so kommentierte der Abgeordnete Blenke seine Situationsbeschreibung. Dabei kritisierte er Veröffentlichungen des Innenministers, die erst auf den zweiten Blick zeigten, dass mancher Statistikwert mehrere Jahre nach der Landtagswahl liegt. Blenke wörtlich: „Das ist so wie mit den zwei Polizeibeamten mehr pro Revier. Gesehen hat die noch keiner. Weder der Bürger noch die Polizeikollegen, die dringend auf Unterstützung warten. Und das nicht nur auf dem Papier.“
