DPolG Die Untersagung der Legida-Demonstration in Leipzig am kommenden Montag aufgrund fehlender Polizeikräfte ist eine Kapitulation des Rechtsstaates, kritisierte DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt. Leipzigs Oberbürgermeister hatte heute mitgeteilt, dass die Sicherheit der Demonstration nicht gewährleistet werden könne, weil nicht genügend Polizisten zur Verfügung stehen. Wendt: „Die Entscheidung vor einigen Wochen in Dresden, die Pegida-Demonstration aufgrund einer konkreten Bedrohungslage zu verbieten, war noch nachvollziehbar. Das sollte jedoch die Ausnahme bleiben. Die nun getroffene Entscheidung in Leipzig, die das sächsische Innenministerium zu verantworten hat, kommt einem Offenbarungseid der verantwortlichen Politiker gleich.
Die Sparpolitik der vergangenen Jahre, die zu massiven Personalbestandskürzungen bei der Polizei geführt hat, fällt der politischen Führung jetzt auf die Füße und beschädigt unseren Rechtsstaat. Es ist die grundgesetzliche Aufgabe der Polizei, das Versammlungsrecht zu schützen. Das mit den notwendigen Kräften zu gewährleisten, ist Aufgabe der Politik. Deshalb muss endlich Schluss sein mit dem Personalabbau bei der Polizei, und das nicht nur in Sachsen. Ein Polizeinotstand droht nicht nur dort, sondern in ganz Deutschland. Der Wegfall von 10.000 Stellen bei der Polizei bundesweit in den letzten zehn Jahren darf nicht die Antwort sein auf Terrogefahr, Großeinsätze, Demonstrationsbegleitungen, Fußballfan-Begleitung, Organisierte Kriminalität und die alltäglichen Polizeiaufgabe
