Zum dritten Mal hat der Landtagspräsident Personalräte der DPolG zusammen mit den Personalräten anderer Mitgliedsgewerkschaften/Verbände des BBW – Beamtenbund und Tarifunion zu einem Empfang Anfang Dezember 2015 in den Landtag eingeladen.
Landtagspräsident Wilfried Klenk, der sich nach den Reden auch reichlich Zeit für Gespräche mit DPolG-Vertretern nahm, stellte in seiner Begrüßung und Rede fest, dass die Personalräte nicht nur einen anerkannten, sondern einen überaus bedeutenden Job wahrnehmen.
Der jährlich wiederkehrende Empfang von Personalräten aus den Reihen des BBW zählt zu den Neuerungen, die Klenks Vorgänger Guido Wolf – inzwischenCDU-Fraktionschef und CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2016 – in der zu Ende gehenden Wahlperiode eingeführt hat. „Wir werden diese symbolkräftige Übung fortführen“, versprach Klenk bei der diesjährigen Veranstaltung Anfang Dezember 2015 und forderte die Kolleginnen und Kollegen in den Personalräten auf, „dass Sie weitermachen wie bisher: mutig, streitbar und zukunftsorientiert. Schließlich sei auch bei Staat und Kommunen die Humanisierung der Arbeitswelt nie fertig.“
Lob und Anerkennung zollte Klenk schließlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Behörden des Landes. Gerade in diesen Wochen und Monaten erfahre man exemplarisch, dass „der öffentliche Dienst der Firstständer unseres Gemeinwesen ist“. Mit seiner Leistungsfähigkeit „trägt er den Rechts- und Sozialstaat“, betonte Klenk. „Ja, gute Arbeit in Behörden und öffentlichen Einrichtungen ist staatstragend“, resümierte der Landtagspräsident und leitete daraus die Verpflichtung für Staat, Kommunen und öffentliche Körperschaften ab, moderne und attraktive Arbeitgeber zu sein. Darüber hinaus habe der Staat als Arbeitgeber seine Beschäftigten zu schützen, zu bestärken und wertschätzend zu behandeln. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels und des demografischen Wandels brauche der öffentliche Dienst ein nachhaltig positives Image. Das beginne bei der Bezahlung, der sozialen Absicherung und den Möglichkeiten, sich individuell weiterzuentwickeln.
Mit dieser Feststellung liegt Landtagspräsident Klenk ganz auf Linie des Beamtenbundes. Seit vielen Monaten wirft BBW-Chef Volker Stich der grün-roten Landesregierung mangelnde Wertschätzung für die Arbeit und das Engagement der öffentlich Beschäftigten vor. Er tat es erneut beim Personalräteempfang. Punkt für Punkt listete er auf, was die Regierung den Beamtinnen und Beamten in den zurückliegenden Jahren abverlangt hat und forderte:
- die Rücknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung;
- die inhalts- und zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses TV-L 2015/2016 auf den Beamtenbereich im Frühjahr 2016;
- die Übernahme der „Mütterrente“ und der „Rente mit 63“ analog zum RV-Leistungsverbesserungsgesetz;
- die Korrektur weitreichender, ungerechter und besonders Ältere belastende Beihilfeveränderungen, insbesondere die auf 70 Prozent verringerte Beihilfefähigkeit bei zahntechnischen Leistungen und die nur in Baden-Württemberg gültige 50-Prozent-Regelung für Ehegatten.
Handeln tut not. Das steht für BBW-Chef Stich außer Frage. Deshalb hat er auch beim Personalräteempfang die besorgniserregenden Zahlen aus dem Fachkräftemonitor der IHK Stuttgart vorgetragen. Die Prognose sieht düster aus. Danach werden der Wirtschaft zwischen 2014 und 2030 durchschnittlich pro Jahr 204 000 Fachkräfte fehlen.
Vor dem Hintergrund dieser Zahlen wies Stich mahnend auf die Situation im öffentlichen Dienst hin. Über Fachkräftemangel klage man bereits in den Ministerien, den Regierungspräsidien, bei den Kommunen und den Schulen. Es fehlen insbesondere Fachkräfte für Informationstechnologien, für die technischen Fachverwaltungen wie Straßenbau, Vermessung, Lebensmittelüberwachung, Gewerbeaufsicht, Atomaufsicht, bis hin zum Denkmalschutz. Auch in der Finanzverwaltung klage man über mangelnde Nachwuchskräfte, ebenso in der Allgemeinen Verwaltung, der Sozialverwaltung, bei der Polizei und im Strafvollzug.
Von der DPolG nahmen Ralf Kusterer in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Hauptpersonalrates und sein Stellvertreter im Hauptpersonalrat, Jürgen Vogler, sowie sein DPolGStellvertreter Oliver Auras, Vorstandsmitglied Norbert Schwarzer, der stellvertretende Vorsitzende der ArGe der ÖPR-Vorsitzenden, Rolf Fauser, sowie zahlreiche ÖPR-Vorsitzende und Personalratsmitglieder aus fast allen Polizeipräsidien teil.
Im Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Guido Wolf, der als einziger aller Fraktionsvorsitzenden im Landtag anwesend war, sowie Abgeordneten aller Fraktionen konnten die DPolG-Personalräte dabei ihre Anliegen vortragen und sich in lockerer Atmosphäre unterhalten.
