DPolG im Gespräch mit Justizminister Guido Wolf – Große Einigkeit in Analyse und Handlungsbedarf
Am Freitag, den 24. Januar 2020 fand im Justizministerium Baden-Württemberg ein Gespräch mit dem Minister der Justiz, Europa und Tourismus, Guido Wolf, statt.
Die DPolG-Teilnehmer – Landesvorsitzender Ralf Kusterer, die Stellvertretenden Landesvorsitzenden Oliver Auras und Daniel Jungwirth, sowie der Justitiarin und Geschäftsführerin Sarah Leinert –
fanden einen gute gelaunten, fachlich kompetenten und offenen Gesprächspartner vor. Justizminister Wolf hatte aus dem Ministerium u.a. seinen Abteilungsleiter 4 (Justizvollzug), MDgt Finckh,
mit dabei.
Die DPolG blickt auf eine durchaus gute ressortübergreifende Zusammenarbeit mit Justizminister Wolf. Dabei sei auch an die Berufung des DPolG Landesvorsitzenden durch den Justizminister Wolf in das Expertenteam „Innere Sicherheit“ im Europadialog erinnert.
In zahlreichen politischen Themen gibt es eine deckungsgleiche Analyse und Bewertung. So etwas in den Themen (gegen) Bagatellisierung des Ladendiebstahls oder (für) die Ausweitung der Möglichkeiten der DAN-Analyse. Ebenso ist die personelle Verstärkung der Staatsanwaltschaften und Gerichte, aber auch im Justizvollzug eine zentrale Forderung der DPolG.
Auf der Tagesordnung des Gesprächs standen u.a. die Themenfelder Erfüllungsübernahme, Vermögensabschöpfung und Unterstützungsangebote der Stiftung der Deutschen Polizeigewerkschaft für Justiz(vollzugs)bedienstete.
Erfüllungsübernahme – hier sieht die DPolG einen dringenden Nachbesserungsbedarf hinsichtlich der Erlangung eines Titel, insbesondere bei vorliegender Schuld- und Deliktsunfähigkeit oder aber auch wenn ein Titel bspw. durch eine Abschiebung nicht mehr erlangt werden kann.
Erörtert wurde dabei die Entwicklung von Übergriffen – auch auf Justizvollzugsbedienstete – durch psychisch Kranke, so wie wir das ansteigend in der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung feststellen. Ebenso das breite Portfolio bis hin zum Adhäsionsverfahren, das nach wie vor nicht gerne in Baden-Württemberg praktiziert wird. Justizminister Wolf gab seiner Grundsatzabteilung einen Auftrag zur Problemanalyse und Problemlösung. Justizminister Wolf unterstützt die DPolG in deren Bemühungen nach einer sachgerechten Lösung, damit Schmerzensgeldansprüche nicht ausschließlich am Titel oder der Schwierigkeit zur Erlangung des Titels scheitern. Der DPolG Landesvorsitzende hatte bereits im Vorfeld des Gesprächs auch mit Innenstaatssekretär Klenk eine Evaluation der Erfüllungsübernahme vereinbart.
Vermögensabschöpfung – Die DPolG setzt sich seit geraumer Zeit dafür ein, dass die Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung ausgeweitet werden. Bemängelt wird, dass man bei aktuelle umfangreichen Mittelabschöpfungen und teilweise Milliardenzahlungen von Unternehmen eine gedeckelte Abschöpfung erfolgt. Die Höchstwerte wurden im Jahr 2019 erreicht. Fraglich ist, ob zusätzlich im Jahr 2020 noch aus der Dailmer-Dieselaffäre weitere Zuweisungen an die Polizei erfolgen können. Im Jahr 2019 kamen somit über 10 Millionen in den Polizeihaushalt und man konnte wichtige Investitionen im LKA (6,5 Mill.) anschieben. Auch wenn die Fachabteilungen im Justizministerium ehr verhalten einer Erhöhung der Vermögensabschöpfung gegenüber steht, insbesondere weil man in keiner Weise den Eindruck erwecken möchte – man denke an die Geschwindigkeitsmessungen – die unabhängige Strafverfolgung würde sich an einem möglicherweise Finanzmittelzuweisung über die Vermögensabschöpfung orientieren. Interessant war dabei der fachliche Austausch zu den Regelungen und zum Verfahren in der Vermögensabschöpfung. Ziel müsste es nach diesen neuen Erkenntnissen sein, die Degressionsregelungen anzupassen und zu verändern. Damit ändert sich die Ausrichtung der DPolG-Forderung zur Erhöhung des oberen „Deckels“ und Absenkung des „unteren Deckels“ hin zur inhaltlichen Degressionsänderung unter Beachtung der Ober- und Untergrenzen.
Stiftung der Deutschen Polizeigewerkschaft – Die DPolG-Stiftung ist bei der Hilfe für Helfer und für in Notgeratene, Verletzte oder im Falle der Tötung für die Hinterbliebenen, ein wichtiger und nicht wegzudenkender Partner. Gerade für die Polizeibediensteten wird hier großes geleistet. Die Anzahl der Übergriff auf Justiz(vollzugs)bedienstete ist steigend und folgt dem Trend der aktuellen Entwicklungen in der Gewalt gegen Polizeibeamte/innen. Zukünftig soll es eine verstärkte Zusammenarbeit mit der DPolG Stiftung geben. Mit gemeinsamen Maßnahmen des Justizministeriums und der dbb-Fachgewerkschaft – BSBD (Bund Deutscher Strafvollzugsbediensteten) sollen die Möglichkeiten der DPolG-Stiftung stärker im Portfolio bei Übergriffen im Bereich des Justizvollzugs Beachtung finden.
Das sehr gute Gespräch im Justizministerium zeigt, dass der Justizminister nicht nur über seinen Wahlkreis polizeilich geerdet ist. Ihm sind die Polizeibeschäftigten wichtig. Und ihm ist der direkte Dialog mit der DPolG und dessen Funktionsträger wichtig. Dass dies auch für die DPolG gewinnbringend ist, zeigt das Thema Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen. Letztlich war es Minister Guido Wolf der als damaliger Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf das Thema vom DPolG-Bundesvorsitzenden Rainer Wendt übernommen hatte und es über die CDU später im Koalitionsvertrag aufgenommen wurde.
Der DPolG Landesvorsitzende, Ralf Kusterer, freut sich über eine Fortführung der guten Zusammenarbeit und den fachlichen Dialog mit Justizminister Guido Wolf.
