Der tägliche Einsatz der Polizeibeschäftigten in Baden-Württemberg ist unverzichtbarer Bestandteil unseres freiheitlichen und demokratischen Staatswesens. Er soll elementare Grundrechte der Menschen sichern und einer der Stützpfeiler unseres stabilen und zumeist friedlichen Lebens sein.
Einsatzbewältigung im täglichen Dienst, Kriminalitäts- und Verkehrsunfallbekämpfung sind gleichrangige Kernaufgaben der Polizei, denen sie sich unter hohem persönlichem Einsatz jedes einzelnen Beschäftigen widmet, ohne Ansehen der Person, ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder politischen Gesinnung, einzig der Verfassung, den Gesetzen und dem Recht dienend.
Aufgabenzuwachs und Arbeitsverdichtung durch veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen, neue Kriminalitätsphänomene, verstärkte Verkehrsströme, explodierende Zuwanderungsströme und politische Fehlentscheidungen bei der Ausstattung der Polizei mit ausreichendem Personal, einer angemessenen Personalstruktur und den erforderlichen technischen wie rechtlichen Instrumentarien haben dazu geführt, dass die Erwartungen der Menschen im Land an die Leistungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden nicht mehr erfüllt werden können.
Die Auswirkungen internationaler Krisen und Konflikte, globaler Wanderungsbewegungen, Internationalisierung von Kriminalität und wachsender Terrorgefahren sind auch für die Menschen in Baden-Württemberg bis in ihren täglichen Alltag hinein spürbar. Sie lösen Ängste und Sorgen um die persönliche Sicherheit aus.
Nur einer gut ausgestatteten und ausgebildeten Polizei mit hochmotivierten und sich zu diesem Staat und seinen Werten bekennenden Beschäftigten wird es möglich sein, die großen Herausforderungen zu bewältigen, die unsere freiheitliche Gesellschaft zu bestehen haben wird.
Wir erwarten von der Politik Antworten und Taten. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Sicherheit. Die Politik hat die Pflicht diese politische Grundaufgabe zu realisieren. Wer sie nicht realisiert erfüllt seine Aufgabe nicht. Wer sie nicht erfüllt hat versagt.
Versagen oder Handeln – Einen Kompromiss oder einen Zwischenweg gibt es nicht!
Die gesamte Erklärung finden Sie hier.
