Medien-Info zur beabsichtigten Einführung eines „Bürger-/Polizeibeauftragten“


(Stuttgart) Heftige Kritik an dem von den Landtagsfraktionen GRÜNE und der SPD vorgelegten Gesetzesentwurf zur Einführung eines „Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg“ ist am Donnerstag vom Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer, geäußert worden. Der Gewerkschafter wies heute bei der öffentlichen Anhörung vor dem Ständigen Ausschuss im Landtag die gesellschaftliche Notwendigkeit einer solchen Instanz als unbegründet zurück.

Der Gesetzesentwurf signalisiere laut Kusterer ein unbegründetes generelles Misstrauen gegenüber staatlichen und insbesondere polizeilichen Maßnahmen. Keiner anderen Berufsgruppe werde im Vorfeld und unabhängig von Einzelfällen durch die politischen Verantwortlichen permanentes Fehlverhalten oder rechtswidriges Handeln unterstellt, verteidigte Kusterer die Interessen der über 30.000 Polizeibediensteten im Land. Die im Gesetzesentwurf enthaltene Argumentation diskreditiere die Ermittlungsarbeit der Polizei und die Einstellungspraxis durch die Staatsanwaltschaften und Gerichte.

Eine unerträgliche Situation, findet Kusterer: „Die Polizeibeamten halten tagtäglich den Kopf für die Innere Sicherheit hin, müssen sich Pöbeleien und Gewalt aussetzen, schieben wegen einer verfehlten Personalpolitik Überstunden um Überstunden, müssen sich noch zu dritt oder viert einen Schutzhelm teilen und sehen sich dann einem fundamentalen Misstrauen, insbesondere durch die Grüne Landtagsfraktion, ausgesetzt.“ Der Gesetzesentwurf offenbare ein nicht nachvollziehbares Mißtrauen in staatliche Einrichtungen, die seit Jahrzehnten erfolgreich für Rechtsfrieden, stabile und sichere gesellschaftliche Rahmenbedingungen eintreten und deren Ansehen in der Bevölkerung richtigerweise seit Jahrzehnten unangetastet hoch sei. Der Erhalt dieses durch Umfragen bestätigten Vertrauens in die Polizei werde von den Polizeibeschäftigten ohnehin als selbstauferlegte ständige Herausforderung und Aufgabe betrachtet. In Zeiten wie diesen, brauche die Polizei den politischen Rückhalt und die volle Unterstützung der Politik, so der Gewerkschaftschef. „Wer den Sicherheitsbehörden diesen Rückhalt und die nötige Unterstützung verweigert, schadet unserem Land und der Sicherheit in Baden-Württemberg“, so Kusterer.