Pressemeldung vom 12.02.2018

Immer mehr Beamte verschieben freiwillig den Ruhestand

In Stuttgart erklärte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, heute zur Entwicklung, dass immer mehr Beamte und darunter eine deutlich hohe Anzahl an Polizeibeamten, freiwillig ihren Ruhestand verschieben: „Wir sind froh darüber, dass aktuell immer mehr Kolleginnen und Kollegen freiwillig ihren Ruhestand verschieben. Eine völlig verfehlte Personalpolitik der Vorgängerregierung hat dazu geführt, dass die Polizei völlig überlastet ist. Selbst der dringend notwendige Ersatz der in den Ruhestand eintretenden Polizeibeamten/innen ist nicht mehr gewährleistet. Die großen Anstrengungen des baden-württembergischen Innenministers Strobl werden aufgrund der Ausbildungsdauer noch Jahre brauchen bis sie greifen können. Wir brauchen Zwischenlösungen. Diese dürfen aber nicht zu Lasten derjenigen gehen, die aufgrund freiwilligen Verlängerungen jetzt nicht befördert werden können. Das Innenministerium hat sogenannte Poolstellen als Ausgleich geschaffen. Diese reichen aber zahlenmäßig bei weitem nicht aus. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert einen 1:1 Ausgleich für all diejenigen Beförderungen die aufgrund der freiwilligen Verlängerungen nicht ausgesprochen werden können.“

Die Polizei ist überlastet. Darauf weisen wir seit Jahren hin. Die Polizei verliert in den ersten Berufsjahren eine hohe Anzahl an Auszubildenden und fertig ausgebildeter Beamte. Sei es aufgrund anderer beruflicher Perspektiven oder aber schlechter Perspektiven und Rahmenbedingungen in der Polizei. Mit der Zerschlagung der polizeilichen Bildungseinrichtungen im Rahmen der Polizeireform hat man der Ausbildung von qualifizierten Polizeibeamten den Boden unter den Füßen weg gezogen. Dazu kommt eine völlig falsche Personalpolitik in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten. Diese führt u.a. auch dazu dass der ganz normale Nachersatz für Kolleginnen und Kollegen die regulär in den Ruhestand gehen, nicht mehr gewährleistet wird. Es fehlen in den nächsten Jahren hunderte von Polizeibeamten/innen. Dazu kommt, dass ein einfacher personeller Nachersatz in einem Bereich wie der Polizei nicht ausreichend ist. Es werden weit längere Vorlaufzeiten benötigt, um den enormen Wissens- und Erfahrungsschatz übergeben zu können. Auch davon ist die Polizei weit davon entfernt.

Die Politik hilft sich mit Zwischen- und Ersatzlösungen. Diese Zwischenlösungen dürften nicht zu Lasten derjenigen gehen, die in der Warteschleife stehen. Beförderungen sind in der Regel nur dann möglich, wenn jemand in den Ruhestand geht. Geht er nicht, weil er freiwillig verlängert, kann auch derjenige in der Warteschleife nicht befördert werden. Er muss so lange warten, bis der Kollege tatsächlich in den Ruhestand eintritt. Das Innenministerium hat als Ausgleich dafür sogenannte „Poolstellen“ geschaffen. Diese reichen aber nicht aus. Und sie wurden nicht so verteilt, dass es sich am tatsächlichen Bedarf in den einzelnen Polizeipräsidien orientiert. Das muss sich dringend ändern. Wir brauchen genauso viele Ausgleichsstellen wie wir freiwillige Verlängerungen der Lebensarbeitszeit haben. Die Stellen müssen so verteilt werden, dass jedes Polizeipräsidium genau die erforderliche Anzahl in der entsprechenden Besoldungsgruppe erhält wie sie dem der freiwilligen Lebenszeitverlängerungen entsprechen.

Und wir brauchen neben dem Ausgleich für diejenigen, die in der Warteschleife warten und volle Leistung bringen, auch weitere Anreize für das freiwillige Hinausschieben des Ruhestandes. Eben weil wir in der aktuellen Situation über jeden Kollegen froh sind der leistungsbereit und körperlich fit seine Polizeikollegen noch unterstützen möchte.

Die Motivation für die Kolleginnen und Kollegen, um den Ruhestand noch etwas freiwillig hinauszuschieben sind unterschiedlich. Sicher gibt es da in der Regel persönliche und rein private Gründe. Aber nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft sind die Polizisten/innen auch eine besondere Beschäftigtengruppe die eben den Beruf als Berufung sieht und die mit ihrer ganzen Kraft der Gewährleistung der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger widmen. Nur von dieser Eigenschaft wird die Polizei aktuell noch getragen.

Die Polizei und die Anzahl der freiwilligen Verlängerungen unterscheidet sich aber auch noch wesentlich von anderen Verwaltungsbereichen. Die Anzahl derjenigen die vorzeitig in den Ruhestand gehen (müssen) ist deutlich geringer wie in allen anderen Verwaltungsbereichen. So stehen den benannten 376 Verlängerungen im Kultusministerium eine weitaus größere Anzahl gegenüber, die insbesondere aus gesundheitlichen Gründen und einer verfehlten Fürsorge des Dienstherren, den regulären Altersruhestand gar nicht erreichen.