Pressemeldung


Drogen, Wohnungseinbruch, Gewalt- und Tötungsdelikte: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht Kriminalitäts- und Sicherheitslage als besorgniserregend

Wer jetzt nicht konsequent handelt versündigt sich an der gesamten Bevölkerung in Baden-Württemberg

Bei einer heute in Ludwigsburg stattfindenden Sitzung des DPolG-Landesvorstandes warnte der baden-württembergische Landesvorsitzende Ralf Kusterer erneut vor einer oberflächlichen Betrachtung und zu stark auf „Bürgerberuhigung“ bedachte Bewertung der Kriminalitätsentwicklung. Hintergrund seiner Worte ist die für morgen angesetzte Veröffentlichung der Zahlen der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik durch das Innenministerium.

Täglich verzeichnen wir auch in Baden-Württemberg erneut Angriffe auf Leib und Leben. Mindestens ein Mensch wurde am vergangenen Wochenende getötet, ein anderer schwebt in Lebensgefahr. Schlimm: Die Gewaltspirale setzt ihren Aufwärtstrend fort. Kusterer: „ Es ist besorgniserregend welche Entwicklungen wir in den Deliktsbereichen vorfinden, die mit der körperlichen Unversehrtheit und dem Leben zu tun haben. Im 10-Jahresvergleich haben hier wir weiterhin schlechte Zahlen. Wenn man die ersten Zahlen betrachtet die veröffentlicht wurden, werden wir im 10-Jahresvergleich zweit- und dritthöchsten Werte feststellen. Ich warne auch davor mit einem nur kleinen Anstieg der Aufklärungsquote über die Realität hinwegzutäuschen.“

Neben dem enormen Anstieg der Kriminalitätszahlen macht den Kriminalitätsexperten der mit 16.000 Mitglieder stärksten Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg der damit verbundene Anstieg der Opfer große Sorgen. Die DPolG fordert deshalb ausdrücklich dazu auf, die Opfer in den Mittelpunkt der Betrachtungen zu stellen. Denn diese Entwicklung ist verheerend für unsere Gesellschaft. Ob dies nun Opfer von Wohnungseinbrüchen sind oder von Taten, in denen Bürgerinnen und Bürger direkt tätlich angegriffen werden: Solche Erlebnisse sitzen tief und hinterlassen oft tief traumatisierende Spuren.

Kusterer über seine Erwartungshaltung an die Verantwortlichen der Politik: „Ich habe Vertrauen in die Fähigkeiten des amtierenden Innenministers. Doch die Bretter, die er übernommen hat zu bohren, sind dick und an vielen Stellen fast versteinert. Aber nicht nur die Polizeibeamten, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg erwarten, dass er die Ärmel hochkrempelt und das Ruder herumreißt. Das gilt ganz besonders für die Polizeireform, die zwar alles verändert, aber kaum etwas verbessert hat.“

Als geflügeltes Beispiel nannte Kusterer die Krankenschwester, die nicht selten besser Blut abnehme, als mancher Professor. Damit unterstrich Kusterer, dass es längst an der Zeit ist, stärker auf die polizeiliche Basis zu hören, die polizeiliche Basis personell zu stärken und Strukturen zu schaffen, die ein vernünftiges arbeiten zulassen. Auch die dafür erforderlichen Finanzmittel gehören dringend bereit stellt. „Wer jetzt nicht konsequent handelt versündigt sich nicht nur an denen die täglich diese Suppe auslöffeln, sondern an der gesamten Bevölkerung in Baden-Württemberg“, so Kusterer. 

Die Deutsche Polizeigewerkschaft geht davon aus, dass bei der morgigen Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik auf einen minimalen Anstieg der Aufklärungsquote abgehoben wird. Allerdings geht sie auch davon aus, dass aufgrund des fehlenden Personals und der Strukturdefizite der Polizei, sowie falscher Sicherheitsstrategien in der letzten Legislaturperiode, mehr als je zuvor Straftaten überhaupt nicht gemeldet oder entdeckt wurden. Damit wäre das sogenannte Dunkelfeld fast explodierend angestiegen. Wenn in bestimmten Deliktsfeldern überhaupt keine Anzeigen mehr erstattet werden, weil man außer eigenem Zeitaufwand kein Vertrauen in die Polizei und deren Erfolge hat, dann täuschen die Ergebnisse der Statistik. Insbesondere im Diebstahlsbereich geht die Deutsche Polizeigewerkschaft davon aus, dass das Dunkelfeld wesentlich höher ist. So hatten Geschäftsinhaber bereits im Oktober 2016 in Karlsruhe festgestellt, dass Diebstähle und Belästigungen eklatant zugenommen hätten. Dennoch würden diese Delikte aber kaum noch angezeigt. „Es würde sowieso nichts bringen“, war der einhellige Tenor von der Ladeninhaber. Viele Mitarbeiter fühlten sich machtlos, wenn ganze Banden junger Männer in Verkaufsgeschäfte einfallen. Und wenn sie geschnappt werden, wären sie mitunter nach zwanzig Minuten wieder da.