Polizisten und Polizeibeschäftigte demonstrieren

Polizeibeschäftigte streikten in Mannheim, Freiburg, Stuttgart, Göppingen und Ulm

Zahlreiche Polizeibeschäftigte haben am heutigen Dienstag, den 7. Februar 2017 am eintägigen Warnstreik der Deutschen Polizeigewerkschaft teilgenommen.
Gestreikt wurde bei den Polizeipräsidien in Mannheim, Freiburg, Stuttgart und Ulm, sowie bei, Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen.
Mit Rücksicht auf den regulären Dienst erfolgte die Streikteilnahme nur partiell.

Ein Großteil der Streikenden nahm an der Protestkundgebung der DPolG und des Beamtenbundes in Stuttgart teil. Dort demonstrierten sie gemeinsam mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus der Polizei.
Mehr als 500 Polizisten und Polizeibeschäftigte sorgten mit den mehr als 1000 Kolleginnen und Kollegen anderer Bereiche des öffentlichen Dienstes heute für ein eindrucksvolles Signal an die Arbeitnehmervertreter bei den Tarifverhandlungen.

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer machte dabei deutlich, dass es den Polizisten und Polizeibeschäftigte um eine gerechtere Bezahlung und eine Wertschätzung gehe, die die Polizei in der Gesamtheit verdient hatten.
"Wir bemühen uns täglich über die Belastungsgrenzen hinaus für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Und zwar gemeinsam. Tarifbeschäftigte, Verwaltungsbeamte und Polizeibeamte. Ohne unsere Tarifbeschäftigte wäre die Polizei handlungsunfähig.
Aber sie gehören zur Leichtlohngruppe. Das ist nicht gerecht!"

Für den Beamtenbereich unterstrich er zusätzlich zur zentralen Forderung für eine 1:1 Übertragung auf Beamte die besonderen Forderungen zur gerechten Besoldung:

Einführung einer Leistungsstufe 12 auch für Besoldungsgruppen A9 und A10, die es bisher nur für die höheren Besoldungsgruppen gibt
Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung um 4 % bis A12 und um 8 % ab A13

Ferner erneuerte die DPolG ihre Forderungen für eine eigenständigen Besoldungs-/Laufbahnordnung, so wie es heute schon bei den Richtern der Fall ist.
Bis zur Erreichung dieser eigenständigen Besoldungs-/Laufbahnordnung fordert die DPolG ausreichend Beförderungsmöglichkeiten für eine Pensionierung im mittleren Dienst in A9 +Z sowie im gehobenen Dienst in A11 bzw. A13

Die DPolG unterstreicht weiter die Forderung einer Erhöhung der Belastungszulagen an Nachdiensten und Feiertagen auf min. 5 Euro, so wie es Hamburg und Byern machen, allerdings unter Beibehaltung einer Wechselschichtdienstzulage.
Dabei erinnerte er daran, dass die Beamten in der Polizei immer noch eine 41 Stunden-Woche haben (ohne Mehrarbeit). Die DPolG fordert eine generelle Absenkung der Wochenarbeitszeit auf mindestens 40 Stunden und eine Absenkung der Wochenarbeitszeit für den Schichtdienst auf 38,5 Stunden.

Der oberste Tarifvertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft, Edmund Schuler (Ulm) sprach auf den Stuttgarter Schlossplatz zu den Demo-Teilnehmern.
"Wir Tarifler sorgen dafür dass das Rad sich dreht. Wir sind bei der Kripo. Wir helfen mit bei der Aufklärung von Straftaten. Wir helfen bei der Datenanalyse. Wir machen die DNA-Analyse. Wir sorgen für den Digitalfunk, dafür dass die Computer funktionieren. Wir Tarifler garantieren eine gute Technik. Ohne uns Tarifler geht nichts. Wir arbeiten wie unsere Beamtenkollegen am Limit. Wir haben mehr verdient. Wir sind jeden Cent und Euro wert. Sicherheit gibt es nicht zum Billigtarif".

Dabei unterstrich er die ihre gemeinsamen Forderungen der Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und des Beamtenbundes:

Erhöhung der Tabellenentgelte (TV-L) um 6 Prozent, darin enthalten:
- ein Mindestbetrag als soziale Komponente
- Einführung einer Stufe 6 ab EG 9
- Stufengleiche Höhergruppierung
- Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 90 Euro
- Erhöhung des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage für Ausbildzubildende
- Übernahme aller Ausbildungskosten durch den Arbeitgeber
- Übernahme aller Auszubildenden
- Zeit-/inhaltsgleiche Übertragung des materiellen Gehalts der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich
- Weiterentwicklung der allgemeinen Entgeltordnung

Die Arbeitgeber haben in der zweiten Verhandlungsrunde gezeigt, dass sie nicht bereit sind, substantiell auf die von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) mitgetragenen und berechtigten Forderungen der Deutschen Beamtenbundes Tarifunion (dbb) einzugehen. Um den Druck zur nächsten und geplant letzten Verhandlungsrunde am 16./17. Februar 2017 zu erhöhen, hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) gemeinsam mit dem dbb beamtenbund tarifunion zu einem Protesttag nach Stuttgart aufgerufen.