Rechnungshof teilt DPolG-Auffassung zum Kostenersatz bei kommerziellen Großveranstaltungen
DPolG begrüßt die in der am 22. Juli 2015 veröffentlichten Denkschrift des Rechnungshofes dargestellten Feststellung, worin unter Beitrag 7 der Landesregierung empfohlen wird, eine Gebührenregelung zu schaffen, die es dem Land ermöglicht, kommerzielle Veranstalter zumindest teilweise zur Erstattung von Polizeieinsatzkosten heranzuziehen.
Die Pressemitteilung des Rechnungshofes, insbesondere den Beitrag Nr. 7 zum Thema:
Polizeikostenersatz bei kommerziellen Großveranstaltungen (S. 75 ff)
Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Fußballspielen und anderen kommerziellen Großveranstaltungen
können Sie nachlesen unter
www.rechnungshof.baden-wuerttemberg.de
siehe auch:
Sollen Proficlubs für Polizei zahlen?
Fußballklubs sollen sich an Polizeikosten beteiligen
- mit Kommentar von Roland Muschel, SWP
Argumente der DPolG
zur Kostenbeteiligung bei kommerziellen Großveranstaltungen, insbesondere bei Fußballspielen
Die Selbstverständlichkeit, mit der eine durch und durch kommerzialisierte Branche die Polizei für sich jedoch kostenlos in Anspruch nimmt, empört nicht nur viele Poli-zeibeamte, sondern zunehmend auch viele Steuerzahler.
Wir, die Deutsche Polizeigewerkschaft, die Interessensvertretung der Polizistinnen und Polizisten, sind ganz sicherlich keine Spaßbremsen und wir gönnen jedem die Freude an einem spannenden Fußballspiel. Viele Kolleginnen und Kollegen sind selbst sportbegeistert.
Dennoch fordern wir eine Kostenbeteiligung bei kommerziellen Großveranstaltungen, insbesondere beim Profifußball. Zwischen 500 und 1.000 Polizeibeamte sind alleine in Baden-Württemberg jedes Wochenende bei den Heimspielen unserer Fußballvereine in den ersten drei Ligen im Einsatz. Bei sogenannten Risikospielen können es auch deutlich mehr Beamte sein. Überdies muss unsere Polizei immer wieder auch andere Bundesländer bei Fußballeinsätzen in Hundertschaftsstärke unterstützen, weil dort teilweise das Personal nicht einmal mehr aus-reicht, um selbst ein Drittligaspiel mit eigenen Polizeikräften sicher zu gewährleisten. Das kann und will sich der normale Bürger wahrscheinlich kaum vorstellen, ist aber eine erschreckende Wahrheit und die Folge des Personalabbaus bei der Polizei landauf landab.
Die Überstundenbelastung der baden-württembergischen Polizei ist überdies gewal-tig. Einen umfassenden, finanziellen Ausgleich kann oder will sich das Land nicht leisten. Der Überstundenberg muss zu anderen Zeiten durch Freizeit ausgeglichen werden, was wiederum den täglichen Polizeidienst erheblich schwächt. Angesichts der geradezu dramatischen Entwicklung bei der Einbruchskriminalität, bei den Ver-kehrsunfällen und vielen anderen sicherheitsrelevanten Notwendigkeiten ist dieser personell und finanziell überaus kostspielige Polizeieinsatz auf dem Rücken der Steuerzahler eigentlich schon lange nicht mehr hinnehmbar.
Dass alleine in der ersten Bundesliga zur aktuellen Saison rund 40 Millionen Euro in neue Spieler investiert wurden und sich der aktuelle Marktwert aller Spieler laut Me-dienangaben auf satte zwei Milliarden Euro summiert, sei nicht nur am Rand er-wähnt. Über die mitunter erschreckenden Gewaltexzesse von rivalisierenden „Fans“ haben wir dabei noch gar nicht gesprochen. Krawallmacher, Hooligans und andere Problemfans nutzen solche Veranstaltungen leider nicht nur zur Choreographie ihrer sportlichen Begeisterung. Gesprochen haben wir auch noch nicht über die erhebli-chen Schäden durch Vandalismus in Bussen und Bahnen, in den Innenstädten oder rund um die Stadien.
Anders als Fußballfunktionäre gerne behaupten, macht es sehr wohl einen Unter-schied, ob die Polizei eine Demonstration schützt oder ein Fußballspiel, vor allem wenn sogenannte „Fans“ außer Rand und Band geraten. Bei der Demonstration ver-teidigt die Polizei Grundrechte, nämlich das auf freie Meinungsäußerung und Ver-sammlungsfreiheit. Ein Grundrecht auf Fußball mit all seinen ausufernden Folgen oder ein Grundrecht auf polizeiliche Präsenz in Stadien gibt es nicht. Die Deutsche Fußballliga wäre gut beraten, sich nicht auf einen Rechtsstreit mit der Hansestadt Bremen einzulassen und sich mit dem Bund und den Ländern zumindest auf eine Kostenbeteiligung für Polizeieinsätze gütlich zu verständigen. Die Bürgerinnen und Bürger beschleicht mittlerweile zur Recht das Gefühl, dass aufgrund der vielen Poli-zeieinsätze ihre Sicherheit im Alltag leidet. Jede noch so beliebte Sportart hat zwangsläufig ein ganz dickes Rechtfertigungsproblem, wenn randalierende Fans auf Kosten der Polizei und damit auf Kosten der Steuerzahler Woche für Woche aufs Neue gebändigt werden müssen.
