Pressemeldung vom 11.07.2017

Aktuell wurde eine Entscheidung über das von der Landesregierung favorisierte Modell zur Polizeireform getroffen.
Eine Entscheidung gegen die fachliche Wertung einer Expertenkommission und einzig ein Versuch, die Regierungsfraktionen zusammen zu halten.
Deutsche Polizeigewerkschaft prognostiziert weiteren Handlungsbedarf.

Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft bedauert es wie wenig Sachlichkeit und fachliche Notwendigkeit unsere Politik leiten, sagt er heute in Stuttgart.

„Die Entscheidung NUR für ein 13er Modell ist ein politisches Stückwerk. Es bleibt auch nach dieser kleinen Reform der Reform dabei, dass die Polizeireform zu groß dimensioniert war und dazu führte, dass die Sicherheit in Baden-Württemberg sich spürbar verschlechtert hat. Darunter leiden die Bürgerinnen und Bürger. Und ich sage voraus, dass wir nach dieser Reform der Reform in wenigen Jahren erneut Hand anlegen müssen. Die Sicherheitsarchitektur des Landes wurde mit dieser Reform schwer erschüttert.“ 

Wenn der Ministerpräsident seinerseits einen Vorschlag für das 13er Modell unterbreitet hat, war es ein Versuch die politischen Gräben zu minimieren. Die Holzplanken, die Ministerpräsident Kretschmann über die Gräben gelegt hat, sind brüchig. So brüchig, dass Kusterer befürchtet, dass diese keinen kleinen Sturm aushalten und ständig mit kleineren Planken ausgebessert werden müssen. Wie wenig in den letzten Wochen die fachliche Bewertung einer Experten-Kommission beachtet wurde und wie viel mehr Parteigeplänkel und Finanzgeschacher die politischen Akteure geleitet haben, ist für ihn erschreckend. Dabei ist Kusterer gespannt, welche Kuh man für diesen Kompromiss geopfert hat.

Als völlig inakzeptabel bezeichnete es der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, dass man mit einer Umsetzung ab 2020 plant. Gerade dort wo Dienststellen aufgelöst oder verlagert werden, müssen und wollen sich Kolleginnen und Kollegen neu orientieren. Sie werden dies aber nicht tun können, weil sie teilweise zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes dort dringend benötigt werden. Ralf Kusterer fordert, sehr schnell einen Projektleiter für ein Umsetzungsprojekt zu benennen und diesem maximalen Handlungsspielraum zu geben. Auch was die zeitliche Umsetzung betrifft. 

Mit der Ignoranz der Fachlichkeit hat man auch die Befragungsergebnisse der größten Mitarbeiterbefragung des Öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg völlig ins Abseits gestellt. „Was ist das für eine Politik die mit enormen Aufwand die Beschäftigten befragt, ein Gefühl des Gehörtwerdens demonstriert, aber danach nach eigenen politischen Interessen handelt,“ so Kusterer.