Minister erkennt Forderungen der DPolG an

Landeshauptvorstand in Heilbronn - Minister erkennt Forderungen der DPolG an

In seiner Ansprache an die mehr als 110 Delegierten des Landeshauptvorstandes der DPolG in Heilbronn erkannte der stellv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, zahlreiche Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft an und konnte berichten, dass man in vielen Fällen auf einem gleichen und guten Weg sei. In einer Klarheit, die an Deutlichkeit kaum zu überbieten ist, stellte er sich vor seine Polizei und brachte zum Ausdruck, dass er von der Leistungsbereitschaft und dem unglaublichen Engagement seiner Polizeibeschäftigten tief beeindruckt sei.
Er wisse um die hohen - zu hohen Belastungen und er sehe es als eine seiner zentralen Aufgaben an, diesen entgegen zu wirken. Das ginge nur mit mehr Personal. Offensichtlich liegen hier Minister und DPolG auf gleicher Linie.

Die DPolG hatte vor den Landtagswahlen 1500 Stellen und davon mind. 400 Tarifstellen gefordert. 900 Stellen im Polizeivollzugsdienst wurden davon bereits planerisch umgesetzt und dies entgegen den bisherigen Planungen nicht erst bis zum Ende der Legislaturperiode, sondern bereits im Haushalt 2018/2019. Von den 400 geforderten Tarifstellen wurden im Haushalt 2017 bereits 381 Stellen umgesetzt. Im Haushalt 2018/2019 sollen nun die restlichen Stellen etatisiert werden. Noch im März 2017 hatte die DPolG weitere 2000 Stellen gefordert. Und auch diese zusätzlichen Stellen sind nun in greifbarer Nähe.

Zuvor hatte der DPolG-Landesvorsitzende Ralf Kusterer dem Innenminister bereits seine Unterstützung in allen Belangen der Polizei, hinsichtlich einer Verbesserung der Situation der Polizeibeschäftigten und im Hinblick auf ein Mehr an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger des Landes angeboten. Kusterer zeigte sich zuversichtlich, dass man gemeinsam mit dem Minister an diesen Ziel erfolgreich weiterarbeiten werde. Dabei hat Kusterer zahlreiche "Big Points" angesprochen, die aktuell die Polizei und die Beschäftigten umtreiben und in denen Kusterer gemeinsam mit dem Minister nach Lösungen suchen möchte. Dies umfasst u.a. die Bereiche: Vergütung der Zeiten von Einsatzkräften bei länderübergreifenden Einsätzen, Zulage für Angehörige der operativen Einsatzeinheiten des PP Einsatz, Zulassungsverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst, Aufstiegsmöglichkeiten und Perspektiven für mehrere tausend Abiturienten in der Polizei,  Übernahme von Tarifbeschäftigten mit befristeten Arbeitsverträgen, Verbesserungen für die Angehörigen des Schichtdienstes, Bildungsnotstand und Standards in der polizeilichen Aus- und Fortbildung, Umsetzungszeitpunkt der Reform der Polizeireform vor 2020 inkl. Möglichkeiten einer sozialverträglichen Umsetzung unter Berücksichtigung von persönlichen Veränderungswünschen, Belastungssituation der Beschäftigten.